UmweltBriefe - Der kommunale Infodienst
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Ausgabe 25-26/13 19. Dez.
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Liebe Leserin, lieber Leser,

noch nie wurde ein politisches Programm noch vor der endgültigen Fassung so breit gestreut und von Verbänden, Parteien, Medien und Bloggern zum Download angeboten wie der Koalitionsvertrag jetzt zwischen Union und SPD. Dementsprechend massenhaft die öffentlichen Reaktionen auf das knapp 190-seitige Papier. Was Schwarz und Rot darin zur Energiewende zu sagen haben, sei zu verzagt, zu bremsend, rückwärtsgewandt, ohne Vision, heißt es unisono – und zwar auch aus der mächtigen Unternehmerschaft, der es Merkel & Co doch in der Vergangenheit immer gerecht machen wollten, lässt sich kein Beifall vernehmen. „Jeder Hausbesitzer mit Solaranlagen hat derzeit mehr Investitionssicherheit als die Industrie“, ließ der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, zu den Aussagen der kommenden Regierung verlauten.

Während die Koalitionäre aber das Thema „Umwelt“ auf drei Seiten in den hintersten Rang der Bedeutungslosigkeit hievten, geben sie doch auf zehn schillernden Seiten ein klares Bekenntnis zur Energiewende ab: „Wir wollen die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil Erneuerbarer Energien konsequent und planvoll fortführen.“ Schwarz und Rot geben allerdings auch ein weiteres, wenn auch vages Bekenntnis zur Kohle ab: „Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar“, heißt es da ein paar Seiten weiter.

Und dazu – kräftig widersprüchlich – noch ein drittes Bekenntnis zum Klimaschutz: „National wollen wir die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand 1990 reduzieren.“ Ja, geht es noch? Alles zusammen und gleichzeitig? 40 Prozent CO2-Reduktion mit 40 Prozent Kohlestrom? Da braucht es dann auch keine „weiteren Reduktionsschritte im Lichte der europäischen Ziele“ mehr, weil schon der erste Schritt niemals zum Ziel führt. Schwarz-Rot traut sich da selbst nicht über den Weg und sieht von einem Klimaschutzgesetz ab. Da hilft in den nächsten Jahren, so BUND-Chef Hubert Weiger, „nur noch eine stärkere ökosoziale außerparlamentarische Bewegung“. Da bleiben wir dran. Kommen Sie gut ins nächste Jahr, wünscht

Ihr Tim Bartels

 

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