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Ausgabe 08/13, 25. April
 
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Quo vadis, Castor?

Für Politiker und Journalisten ist dieser Tag historisch: Am 9. April haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, die Suche nach einem deutschen Atommüll-endlager komplett neu zu starten – nach mehr als dreißig Jahren Streit und Stillstand „in der Atommüllfrage“. Und nun muss plötzlich alles sehr schnell gehen. Bis zum 5. Juli sollen Parlament und Länderkammer ein entsprechendes „Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle“ verabschieden. Keine Zeit also für ein langes Anhörungsverfahren – was Umweltverbände prompt auf die Palme brachte. Binnen zwei Tagen sollten sie zum Gesetzentwurf eine Stellungnahme abgeben. „Man kann das nur als Affront verstehen“, sagt DUH-Geschäftsführer Michael Spielmann. Diese Vorgehen, empört sich auch Greenpaece, entlarve Bundesumweltminister Peter Altmaier, dass er es „nicht wirklich ernst meint, wenn er von Bürgerbeteiligung und Neuanfang spricht“. Eine seriöse Bewertung des 75-seitigen Gesetzestextes in weniger als zwei Tagen sei „schlicht unmöglich“. Beide Umweltorganisationen haben die erzwungene Ad-hoc-Stellungsnahme daher abgelehnt. „Um zu einer befriedenden Lösung der Endlagerfrage zu kommen, muss die Auswahl und Festlegung eines Endlagerstandortes in einem nachvollziehbaren, transparenten und fairen Verfahren, an dem die betroffenen Gebietskörperschaften und die Öffentlichkeit von Anfang an beteiligt sind, erfolgen“, heißt es in dem Entwurf. Für die Nachvollziehbarkeit und Transparenz soll eine 24-köpfige Bund-Länder-Kommission inklusive Vertretern von Umweltverbänden, Wissenschaft, Wirtschaft, Kirchen und Gewerkschaften sorgen. „Die wesentliche Aufgabe der Kommission wird es sein, die für das Auswahlverfahren relevanten Grundsatzfragen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu untersuchen, zu bewerten und Vorschläge und Handlungsempfehlungen in Form eines Berichts dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat vorzulegen.“ Und zwar bis Ende 2015. Die Empfehlungen könnten dann noch ins Gesetz eingearbeitet werden, wenn sich der Bundestag dafür entscheidet. Bis spätestens 2035 muss ein Endlagerstandort gefunden sein, denn dann ist die 40-jährige Genehmigung für so manch Zwischenlager ausgelaufen. Zudem sei unklar, sagt Michael Sailer vom Öko-Institut, ob die Castorbehälter dann noch unversehrt und dicht seien.

Von einer „weißen Landkarte“, wie Bund und Länder immer wieder betonen, kann bei der Endlagersuche eigentlich nicht gesprochen werden. Denn: „Gorleben bleibt im Topf“, sagt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann, werde aber behandelt, „wie jeder andere Standort, als gäbe es Gorleben gar nicht“. Der Salzstock werde kein Referenzstandort sein, heißt es. Die Wirtschaftswoche geht davon aus, dass die Stadtstaaten wegen ihrer Bevölkerungsdichte und die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Saarland und Thüringen wegen ihrer geo-logischen Gegebenheiten „als mögliche Standorte ausscheiden dürften“. Auch Gorleben ist geologisch u.a. wegen seines löchrigen Deckgebirges fragwürdig, dazu noch „politisch verbrannt“ und kann daher kaum in Frage kommen (s. UB 19/11, S. 14).

Doch selbst die Grünen waren dagegen, Gorleben auszuklammern, um den Konsens für das Suchgesetz nicht zu gefährden. Entscheidend, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin, der am 9. April mit am Verhandlungstisch saß, sei die Beschaffenheit des Gebirgsstocks. „Welches Wirtsgestein das Beste ist, hat dahinter zurückzustehen.“ Trittin verweist auf den 1999 von ihm als Bundesumweltminister eingesetzten „Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte“ (AK-End), der im Januar 2003 Kriterien für die Standortsuche vorlegte (s. UKÖB 13-14/02, S. 4 u. 03/03, S. 12).

Zumindest werden ins oberirdische Zwischenlager bei Gorleben keine weiteren Castortransporte mehr rollen. In den kommenden Wochen wollen Bund und Länder festlegen, in welche Zwischenlager die restlichen Atommülltransporte stattdessen gehen sollen. Bislang hat sich außer Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg noch kein anderes Land gefunden, das bereit wäre, weitere Altbrennstäbe aufzunehmen. Hessen weigert sich, das Zwischenlager Biblis zur Verfügung zu stellen. „Die beiden Länder können die Last aber nicht alleine tragen“, sagt Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck. Noch 26 Castoren aus dem britischen Sellafield (21) und dem französischen Le Hague (5) werden von 2015 an erwartet. Der Streit um den Atommüll geht also unvermindert weiter – von wegen historisch.

von Tim Bartels

> Den Gesetzesentwurf lesen Sie im PDF unter www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Atomenergie-Strahlenschutz/gesetzesentwurf_standortauswahlg_24.04.2013_kabinett_bf.pdf
> Das Bundesamt für Strahlenschutz informiert Sie über die deutschen Zwischenlager und deren Genehmigungen unter www.bfs.de/de/transport/zwischenlager

 

 

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