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Ausgabe 01/16 22. Januar
 
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Tempo 30 auf Hauptstraßen

Die Berliner Allee im Berliner Bezirk Weißensee zählt zu den lautesten und staubigsten Straßen der Stadt – für die Anwohner die Hölle. Nachts gilt dort bereits seit 2012 Tempo 30. Doch Norbert Mahler reichte das nicht, er zog vor Gericht und forderte das Limit auch tagsüber – und bekam Recht. Der Kläger, dem der BUND zur Seite stand, stützte sich auf den Luftreinhalteplan 2011 bis 2017. Der sieht Tempo 30 auf Hauptstraßen dann vor, wenn die Schadstoffgrenzen dauerhaft gerissen werden. Martin Schlegel vom BUND Berlin erwartet nun, „dass der Senat auch auf den übrigen Straßen, in denen die Feinstaub- und NO2-Grenzwerte überschritten werden, Tempo 30 ganztags anordnet, so wie es im Luftreinhalteplan steht“. Falls nicht, so Schlegel, stünden die nächsten Anwohner, die klagen möchten, schon bereit. Doch gegen die Ausweitung von Tempo 30 auf verkehrsreiche Straßen gibt es auch Vorbehalte und Widerstände. Auch beim Berliner Senat, der gegen das Weißensee-Urteil eine Berufung vorm Oberverwaltungsgericht prüft. Dabei ist das Herabsetzen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gegen zu lauten Verkehr weit verbreitet. Viele Kommunen schlagen in ihren Lärmaktionsplänen Tempo 30 auf Hauptstraßen als Maßnahme vor, zumindest nachts, und setzten es bereits um. Auch in Berlin gilt auf 164 km Hauptstraßenlänge von 22 bis 6 Uhr Tempo 30. Hinzu kommen weitere 372 km tagsüber, meist aus Sicherheitsgründen oder temporär vor Schulen.

Gegen Lärm ist Tempo 30 ein unstrittig probates Mittel, auch die Verkehrssicherheit erhöht sich. In Frankfurt am Main läuft noch bis kommenden Juni ein „Tempo 30 bei Nacht-“Modellversuch auf vier ausgewählten Hauptverkehrsstraßen. Frankfurts grüner Verkehrsdezernent Stefan Majer sieht gerade auch in der Innenstadt viele Straßen, auf denen es „für den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit viel besser wäre, wenn man nicht mehr auf kurzen Strecken auf 50 beschleunigt, um dann wieder an der nächsten roten Ampel zu warten“. Die Aufenthalts- und Lebensqualität in vielen Stadtteilen ließen sich steigern, meint Majer. „Wir könnten auch auf eine Menge Ampeln verzichten und mehr unsignalisierte Querungen einsetzen“, sagte er im Interview mit dem Klima-Bündnis.

Doch sorgt Tempo 30 auf den dichten Verkehrsadern der Städte tatsächlich auch für bessere Luft? Zumindest das Umweltbundesamt ist davon überzeugt. Anno 2009 bekundeten dessen Experten, dass „ein Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde auf den betroffenen Hauptverkehrsstraßen innerhalb der Städte zehn Überschreitungstage weniger im Jahr als bei Tempo 50“ erwarten ließe. Der Feinstaub-Tagesgrenzwert von 50 µg/m3 darf in den Kommunen bekanntlich nur an maximal 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Viele Kommunen würden ja gerne mehr Tempo 30 einführen, heißt es bei der Europäischen Bürgerinitiative für Tempo 30, aber sie befürchteten, dass die Argumente dafür zu schwach und die Widerstände dagegen zu groß seien. „Lasst das doch die Kommunen selbst entscheiden!“, sagt da Stefan Majer.

Für Durchfahrtsstraßen gilt die Gefahrenklausel: Tempo 30 ist nach Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung auf klassifizierten Straßen wie Ortsdurchfahrten nur im Falle einer konkreten Gefahrenlage erlaubt. Die ist etwa bei Querungen in unmittelbarer Nähe von Schulen, bei sehr engen und unübersichtlichen Ortsdurchfahrten oder bei erhöhter Lärm- und Abgasbelastung erfüllt. „Da muss immer erst einer ein Einsehen haben, dass erhebliche Rechtsgüter beeinträchtigt sind“, sagt Majer. „Hinter dem Begriff der erheblichen Rechtsgüter steht natürlich ganz, ganz vorne die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit.“

von Tim Bartels

> www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik/tempo/de/tempo30.shtml
> http://de.30kmh.eu/warum-30-kmh/trendsetter-staedte-fuer-30-kmh/
> www.frankfurt.de/tempo30nachts
> https://tempo30.vcd.org/fileadmin/user_upload/tempo30/informieren/Vortrag_Kanzlei_Sommer.pdf

   

 

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