UmweltBriefe - Aus Kommunen und Forschung
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Ausgabe 11/12, 07. Juni
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+++ Der frischgebackene Bundesumweltminister Peter Altmaier will noch vor der Sommerpause ein Zehn-Punkte-Programm vorlegen, in dem er die Ziele seiner Umweltpolitik bis zur nächsten Bundestagswahl 2013 formulieren wird. „Ich werde natürlich nicht jeden Tag im Weltrettungsmodus sein und auch das Rad nicht neu erfinden“, sagte der Nachfolger Norbert Röttgens während seiner ersten Bundespressekonferenz in Berlin. Höchste Priorität haben für den 54-jährigen Saarländer die „Endgültigkeit des Abschieds von der Atomkraft und die damit verbundene grundlegende Umstellung des Energieversorgungssystems“. Der Ausbau der Netze und der Erneuerbaren Energien sei bislang zu wenig aufeinander abgestimmt gewesen, weshalb es zu „Reibungsverlusten“ gekommen sei, so Altmaier. Er kündigte daher an, alle 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer anschreiben und besuchen zu wollen, um deren Netzausbaupläne mit denen des Bundes und der Netzbetreiber zusammenzubringen. Auch mit den Umweltverbänden und Kommunen wolle er darüber Gespräche führen – und vor allem und regelmäßig mit FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler. „Ich möchten Ihnen und uns wochenlange Diskussionen ersparen, welcher Minister sich durchsetzt.“ Auch der Klimaschutz sei ihm ein „Herzensanliegen“, betonte Altmaier, der bislang wie fast alle in der CDU kein echtes Interesse an Ökologie erkennen ließ. Jetzt sagte er, ganz auf Parteilinie: „Die Umweltpolitik kann aus ihrer Nische nur herauskommen, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes und dessen wirtschaftliche Stellung nicht gefährdet.“ Über die umstrittene Kürzung der Solarförderung wollen Bund und Länder am 12. Juni im Vermittlungsausschuss reden. Und dann ist da ja noch Asse II (s. S. 6). Immerhin stattete Altmaier dem maroden Atommülllager bereits einen Antrittsbesuch ab. Dafür hatte sich sein Vorgänger zweieinhalb Jahre Zeit gelassen.

von Tim Bartels

> Bundesumweltministerium, Referat Presse, Sprecher des Ministers: Dr. Dominik Geißler, Stresemannstraße 128 - 130, 10117 Berlin, Fon 030/18305-2010, -2018, Fax -2016, presse@bmu.bund.de, www.bmu.de

Weitere Meldungen in der Ausgabe 11/2012

 

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