+++ Nach dem gescheiterten Versuch der Bundesregierung, ein Umweltgesetzbuch (UGB) zu verankern, will die Koalition nun wenigstens die geplanten Änderungen im Naturschutz- und Wasserrecht bundeseinheitlich regeln. Doch sicher ist auch das nicht. Die Gesetzentwürfe waren nach Intervention der Union zunächst wieder vom Tisch. „Die CSU agiert als Abrissbirne des deutschen Umweltrechts“, ließ Umweltminister Sigmar Gabriel daraufhin mitteilen. Erst hätten CDU und CSU im Einvernehmen mit der bayerischen Landesregierung verhindert, ein vereinfachtes Umweltrecht zu schaffen. „Nun stellen sie auch noch ein bundesweit einheitliches Naturschutz- und Wasserrecht aufs Spiel“, sagte Gabriel. Erneut mit den Einzelgesetzen befassen wollten sich die Regierungsparteien auf ihrer Kabinettsitzung am 4. März.

von Tim Bartels

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