UmweltBriefe -<wbr> Aus Kommunen und Forschung
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Ausgabe Januar 2020
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Umweltbriefe

 

12. Kommunale Klimakonferenz
Abschreiben erlaubt

Zehn „Klimaaktive Kommunen“ wurden kürzlich wieder beim gleichnamigen Wettbewerb mit je 25 000 Euro und einem werbewirksamen Kurzfilm ihrer vorbildlichen Projekte bedacht. Darunter die Stadt Ludwigsburg, die einen Sonderpreis für ihre klima- und ressourcenschonende Beschaffung erhielt. Die war das diesjährige Schwerpunktthema der 12. Kommunalen Klimakonferenz Anfang November in Berlin. Um den Extrapreis zur Beschaffung bewarben sich nur vier Kommunen. Beleg dafür, dass beim Einkauf der meisten Städte und Gemeinden Nachhaltigkeitskriterien noch keine große Rolle spielen?

Den Worst-case des kommunalen Beschaffungswesens schildert Norbert Portz vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB): Die NRW-Stadt Wipperfürth im Oberbergischen Kreis ließ ihren Marktplatz sanieren und schrieb als Pflasterstein „Grauwacke“ aus. Doch die Zusage für den schönen Naturstein bekam nicht der benachbarte Steinbruch. Billiger war ein Anbieter aus – Indien, 6 000 km Luftlinie entfernt. Ungeachtet dieses langen Transportwegs und der schlechten CO2-Bilanz karrte man die grauen Sandsteine vom indischen Subkontinent ins Bergische Land. „Der Preis steht nun mal immer als Graue Eminenz im Hintergrund“, sagt Portz.

Dabei ist es in Kommunen längst opportun, in die Ausschreibung nicht nur Bedingungen zu formulieren, wie die Ware beschaffen sein soll, sondern auch wie man sie hergestellt und geliefert haben will – natürlich möglichst aus der Region. Und das muss nicht zwingend teurer sein, wenn man für ein Produkt die Lebenszykluskosten (englisch: Life Cycle Costing, kurz LCC) in Betracht zieht. Die umfassen im Wesentlichen die Phasen Herstellung, Nutzung, Entsorgung und Transporte. Entsprechende Daten, die der Bieter liefern muss, kann man in einen Lebenszykluskostenrechner eintragen und daraus dann das wirtschaftlichste Angebot ermitteln lassen. „Das sollte in der Kommune Chefsache sein, und der Gemeinderat muss dahinterstehen“, sagt StGB-Beigeordneter Norbert Portz.

Die Marktmacht der Kommunen ist gewaltig: Mit einer jährlichen Summe von mehr als 350 Mrd. Euro – über 50 Prozent davon geben Städte, Gemeinden und Kreise aus – hat die öffentliche Hand entscheidenden Anteil an der Nachfrage nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen. Das Wichtigste dabei, sagt die Leiterin der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung im Innenministerium, Ilse Beneke, „ist die Kommunikation innerhalb der Kommune“. Denn, so Beneke, es gibt hier und da Gemeinderatsbeschlüsse, „die den Beschaffern im Amt gar nicht bekannt sind“.

Abkupfern macht es leichter

Tatsächlich stößt man im Verwaltungsalltag mancher Kommune immer noch auf „Unwissen bezüglich Nachhaltigkeit“. Das war zumindest unter den mehr als 120 Teilnehmern der Klimakonferenz zu vernehmen. Über Hilfestellungen wie etwa Leitfäden aus anderen Landkreisen sei dann beispielsweise nichts bekannt. Es gebe aber auch einen grundsätzlichen „Unwillen gegenüber Nachhaltigkeit“, sagte ein Kommunalvertreter. Zudem herrsche auch noch das Vorurteil, nachhaltige Beschaffung sei zu teuer. Wenn interne Vorgaben fehlen und man auch nicht weiß, wie eine Ausschreibung mit Nachhaltigkeitskriterien rechtlich sicher zu formulieren ist, sollte man es so machen wie der findige Klimaschutzmanager aus NRW: Wie er im Fachforum berichtete, schrieb er kurzerhand aus den Vergabeunterlagen der Stadt Bonn ab, um faire Arbeitskleidung für seine Kommune zu beschaffen. Auch Dortmund und Münster haben da schon viel Erfahrung mit gesammelt und Formblätter wie Leistungsverzeichnisse vorliegen.

Man müsse „den Mut einfordern, aus den Routinen auszubrechen und eingefahrene Bahnen zu verlassen“, sagt Wolfgang Teubner vom Städtenetzwerk ICLEI. Er päsentierte Beispiele aus Den Haag (Ökostrom), Zürich (Recyclingbeton), Kopenhagen (Catering) und Barcelona (E-Busse). Hat er gar kein Exempel aus Deutschland? Doch, doch:

Noch sehr jung ist die für das Land Berlin geltende überarbeitete „Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt“, die erst vergangenen März in Kraft trat. Danach sind LCC für IT-Geräte, Möbel, Fahrzeuge, Kleidung und Bettwäsche zu berechnen sowie für Dienstleistungen und für Bauten ab einem Investitionsvolumen von 10 Mio. Euro. Dabei will der Senat Holz als gleichberechtigten Baustoff in die Planungsüberlegungen mit einbeziehen. Die Stadt hat rund 2 000 dezentrale Beschaffungsstellen, die rund 5 Mrd. Euro pro Jahr ausgeben.

Bereits gute Erfahrungen mit nachhaltiger Beschaffung hat Ludwigsburg gemacht. Seit 2016 hat die 93 000-Einwohner-Stadt ihren Einkauf systematisch auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Deren Kriterien unterliegen den strengen Prinzipien des Cradle-to-Cradle. Demnach müssen Produkte nicht nur klimaneutral und fair hergestellt worden sein. Deren Materialien sollten sich auch sortenrein wiederverwenden lassen. Um das „umzusetzen, ist es wichtig, dass es zu Verhaltensänderungen bei jedem einzelnen Beschaffer kommt“, sagt Ludwigsburgs Leiterin für Zentrale Dienste, Sabine Stanjeck. Ihre Verwaltung habe den Einkauf zentral organisiert und alle Mitarbeiter in Sachen Nachhaltigkeit geschult. „Wir können damit Impulse in den Markt bringen, so dass vermehrt nachhaltige Produkte angeboten werden“, sagt Isabel Catherin Staiger aus der Stabsstelle Klima, Energie, Europa.

Doch zuvor, sagt StGB-Mann Portz, müsse man sich immer zuallerst die Frage stellen: „Müssen wir überhaupt etwas beschaffen?“ Schließlich gelte das Prinzip „Vermeidung“ auch für die öffentliche Beschaffung.

von Tim Bartels

> http://www.nachhaltige-beschaffung.info
> Das Best-Practice-Beispiel aus Bonn: https://kurzlink.de/vWdr4dFgT
> Eine Einführung in die
Berechnung von Lebenszykluskosten und deren Nutzung im Beschaffungsprozess bietet das Umweltbundesamt unter https://kurzlink.de/A3cig2CeA
> Kurzfilme über die Gewinner des Wettbewerbs
Klimaaktive Kommunen finden Sie unter www.youtube.com/user/KlimaKompetenz/video
 
 

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