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Ausgabe März 2019
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Klagen der Deutschen Umwelthilfe
„Rechtlich korrekt“

In den vergangenen Wochen wurden CDU, FDP und AfD nicht müde, die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mies zu machen. Während ihres Parteitags forderten CDU-Mitglieder, der DUH die Gemeinnützigkeit und das Verbandsklagerecht zu entziehen. Parteikollegen forderten zudem, dem Verband das öffentliche Geld zu entziehen. Der Verein Lobby-Control hat das am 5. Februar im Handelsblatt kommentiert. „Man mag das Vorgehen der DUH gut finden oder nicht, rechtlich korrekt ist es allemal“, schreibt Lobby-Control-Campaignerin Christina Deckwirth. „Schließlich geht es um die Durchsetzung bestehender Gesetze, an die auch die CDU gebunden ist.“ Die Regierungspartei verschleppe es seit Jahren, aus dem Dieselskandal die nötigen politischen Konsequenzen zu ziehen. Die Umweltverbände, hier vor allem die DUH, nehmen das nicht hin und klagten, übten Kritik, führten eigene Messungen durch und erlangten so Aufmerksamkeit, so Deckwirth weiter. „Die CDU greift einen ihrer einflussreichsten und prominentesten Kritiker an – und versucht so, von ihrem eigenen Versagen in der Dieselaffäre abzulenken.“ Der Skandal seien nicht die Klagen der DUH, sondern dass die Bundesregierung über Jahre eine stärkere Regulierung und Kontrolle der Abgaswerte verhindert habe. „Stattdessen hat sie immer wieder ihre schützende Hand über die Autoindustrie gehalten.“ So habe sie dazu beigetragen, dass es zum Nachteil der Dieselfahrer zu Fahrverboten gekommen sei. Nichtregierungsorganisationen seien ein zentraler Bestandteil der Demokratie, schreibt Deckwirth in ihrem Gastkommentar. Sei es Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Gerechtigkeit oder Minderheitenrechte – zivilgesellschaftliche Organisation böten Bürgerinnen und Bürgern ein Forum, sich zu organisieren und zu engagieren. Und sie bildeten ein Gegengewicht zu Unternehmensinteressen. „Es ist daher gesellschaftlich notwendig und aus demokratischer Perspektive geboten, diese Akteure durch bestimmte Rechte zu stärken. Das fördert ausgewogene und am Gemeinwohl orientierte politische Entscheidungen.“

von Tim Bartels

> https://www.lobbycontrol.de/2019/02/warum-die-stimmungsmache-gegen-die-umwelthilfe-fragwuerdig-ist/
 
 

 
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