Gesetz zum Ende der Kohleverstromung
Kein Ausstieg vor 2035

Der Kohleausstieg bis spätestens 2038 ist beschlossen. Anfang Juli machten Bundestag und Bundesrat den Weg frei fürs stufenweise Abschalten der Kohlekraftwerke. Die betroffenen Bundesländer begrüßten den Kompromiss, der auch 40 Mrd. Euro an Strukturhilfen für die Kohlereviere vorsieht. Für Vorruhestandsregelungen steht ein zusätzliches Anpassungsgeld in Höhe von 4,8 Mrd. Euro bereit. Die Betreiber der Braunkohlekraftwerke werden mit 4,4 Mrd. Euro entschädigt. Steinkohlemeiler sollen mithilfe von Auktionen stillgelegt werden, für die ein Höchstpreis von 1,6 Mrd. Euro vorgesehen ist. Zudem unterstützt die Regierung den Ausbau der KWK mit 2 Mrd. Euro.
„Die Tage der Kohle sind gezählt“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze. „Jetzt ist Deutschland weltweit das erste Industrieland, das sowohl die Atomenergie als auch die Kohle hintersichlässt.“ Nun setze man auf eine hundertprozentige Energieversorgung aus Sonnen- und Windkraft. Das beschlossene Kohleausstiegsgesetz sieht vor, dass bis spätestens Ende 2038 das letzte Kraftwerk vom Netz geht.

Den gesamten Text lesen Sie in Ausgabe September 2020 auf Seite 18.