Klimapolitik
Nun gilt ein Ziel für 2030

Mit dem Abschied der Bundesregierung vom Klimaziel für 2020, dem Haushaltsentwurf des neuen Finanzministers und dem Entwurf der EEG-Novelle wachsen die Zweifel an der deutschen Klimapolitik. Zweifel, die mit dem Streit zwischen Umweltministerin Svenja Schulze und Wirtschaftsminister Peter Altmaier weiter geschürt werden. Denn in Altmaiers Entwurf der EEG-Novelle fehlt ein Passus über zusätzliche Ausschreibungen für Grünstromanlagen, die im Koalitionsvertrag ausdrücklich vorgesehen sind. „Das ist nicht akzeptabel“, sagt Schulze. Sie habe der Versendung des Entwurfs an Länder und Verbände widersprochen. Nun hängt das Papier, mit dem der Ökostromanteil gesteigert werden sollte, bis auf Weiteres in der Ressortabstimmung fest.

Den gesamten Text lesen Sie in Ausgabe Juni 2018 auf Seite 17.