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Ausgabe Januar 2020
 
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Konferenzitis: Es wird vertagt

Es war mit 42 überzogenen Verhandlungsstunden der längste Klimagipfel in der Geschichte der bislang 25 UN-Konferenzen – und doch kamen keinerlei Fortschritte für den internationalen Klimaschutz dabei heraus. Es sollten Regeln für einen internationalen Emissionshandel aufgestellt werden, doch die 196 Staaten (darunter die EU als ein supranationales Staatsgebilde) fanden bis zum Schluss keine gemeinsame Position.

Im Abschlusspapier der COP25 ist auch keine klare Verpflichtung aller Länder enthalten, wonach sie ihre nationalen Klimaziele dieses Jahr überprüfen und deutlich erhöhen werden. Immerhin aber sollen sich mittlerweile 120 Länder zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekannt haben. Doch diese Allianz macht nach Schätzungen von Umweltorganisationen nur 20 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen aus. Greenpeace- Chef Martin Kaiser sagte, die Konferenz sei „ein Angriff auf das Herz des Pariser Abkommens“ gewesen. Allein die Umweltund Entwicklungsorganisation Germanwatch kann der Konferenzitis Positives abgewinnen: „Allen Staaten ist nun klar, dass es um den zügigen weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas geht.“ Der in Madrid vorgeschlagene Kompromiss zur Anrechnung von Klimaschutzgutschriften sei abgelehnt worden, „weil dieser nicht zu mehr, sondern zu weniger Ambition geführt hätte“.

Das sei die Stärke des Pariser Abkommens von 2015, meint Germanwatch, dass die Staatengemeinschaft der UN nun „endlich Schluss mache mit Klimapolitik in nur homöopathischen Dosen“. Als Signal in diese Richtung gilt der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte neue Green Deal (s. S. 12).

„Diese Klimakonferenz war weniger von konkreten Verhandlungen über Regeln geprägt“, räumt das Bundesumweltministerium (BMU) ein. Dafür habe „in vielen biund multilateralen Gesprächen der Austausch im Vordergrund“ gestanden, findet das Ministerium von Ressortchefin Svenja Schulze noch Nutzwertiges aus den 16 so gut wie ergebnislosen UN-Gipfeltagen von Madrid. Es sollte dort eigentlich festgelegt werden, nach welchen Regeln die CO2-Einsparungen aus internationalen Klimaschutzprojekten angerechnet werden (Artikel 6 des Paris-Abkommens). „Am Ende gab es Fortschritte, die eine Entscheidung im nächsten Jahr möglich erscheinen lassen“, heißt es wolkig und vage aus dem BMU.

Diese Verhandlungen darüber, wie sich Staaten, die im Ausland Klimaschutz betreiben, sich das daheim anrechnen lassen können, waren laut Germanwatch „einer der Knackpunkte der COP25“. Die Frage danach lautet: Wieviel an CO2-Emissionen spart ein Projekt im Ausland ein – zum Beispiel ein Solarpark in Afrika – und wem werden diese Einsparungen gutgeschrieben? Doppelzählungen müssen verhindert werden, sind sich BMU und Germanwatch eing. Insbesondere Brasilien dränge darauf, doppelte Anrechnungen möglich zu machen. Zudem dürften keine alten Kyoto-Zertifikate auf die künftigen Klimaziele mit eingepreist werden, fordert die Umweltorganisation. Brasilien besitzt aus dem Kyoto-Protokoll noch massenhaft CO2-Gutschriften, die sich das Land ebenfalls gern im künftigen internationalen Reglement anrechnen lassen möchte. „Beides käme einer Reduktion der in Paris vereinbarten Klimaziele gleich“, so Germanwatch. Nötig wäre ein robustes Regelwerk, das die Umweltintegrität bewahrt, Ambitionssteigerungen fördert und Menschenrechte sowie Sozialstandards garantiert. Dazu wird dieses Jahr auf der COP 26 in Glasgow vom 9. bis 19. November unter britischer Präsidentschaft weiter verhandelt.

Nach der Enttäuschung von Madrid kommt nun aus Berlin mit der im Vermittlungsausschuss erzielten Einigung auf eine höhere CO2-Bepreisung ein Hoffnungsschimmer (s. S. 18). „Der Einstieg in die CO2-Bepreisung bei 25 Euro pro Tonne liegt zwar noch deutlich unter den CO2-Folgekosten, aber in Verbindung mit dem durchaus flotten Aufstiegspfad auf 55 Euro pro Tonne bis 2025 ist jetzt eine Signalwirkung vorhanden“, zeigt sich nicht nur der Bundesverband Neue Energiewirtschaft erleichtert.

von Tim Bartels

> Germanwatch bietet eine Kurzanalyse der COP25 unter www.germanwatch.org/de/17459
> https://www.bmu.de/pressemitteilung/25-weltklimakonferenz-jetzt-nach-vorne-schauen/

 

 

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