Klimacanclerin

Angela Merkel hat sich vorerst vom Klimaschutz verabschiedet. Die EU benötige zwar möglichst bald ein Ziel, das über die 20 Prozent CO₂-Reduktion bis 2020 hinausreiche, betonte die Bundeskanzlerin auf der Jahreskonferenz ihres Nachhaltigkeitsrates in Berlin. Doch: „Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht völlig vom Rest der Welt entkoppeln“, sagte sie mit Blick auf die UN-Klimakonferenz COP 19 vom 11. bis 22. November in Polen. Selbst wenn alle Industrieländer von heute an kein CO₂ mehr emittierten, so Merkel desillusioniert, sei „die Zwei-Grad-Marke allein durch die CO₂-Emissionen der Schwellenländer“ nicht mehr zu halten. Ein internationales Klimaschutzabkommen soll 2015 zustandekommen. „Um das zu erreichen, ist noch eine riesige Arbeit zu leisten, das wird nicht einfach“, sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin, so scheint es, will die Vorreiterolle Europas im Klimaschutz aufgeben. Anders ist es kaum zu erklären, warum sich die Bundesregierung in Brüssel einer Reform des derzeit brachliegenden Emissionshandels verweigert. Das kritisierte in Berlin die Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrats, Marlehn Thieme. Von Preisverfall der CO₂-Zertifikate zu reden, sei irreführend, so Thieme: „Eher geht es um einen Politikverfall.“

Die Bundeskanzlerin hat dem Backloading, also der zeitweisen Zurückstellung handelbarer CO₂-Zertifkate zwar keine grundsätzliche Absage erteilt. Doch müsse zunächst das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformiert werden, sagte sie, „wobei uns das vor der Bundestagswahl nicht mehr gelingen wird“. Nach der EEG-Reform, meinte Merkel, sei eine bessere Zustimmung dafür zu bekommen, „auch in der Frage des Zertifikatemarktes etwas zu verändern“.

Doch da ist – worüber die Kanzlerin in Berlin schwieg – immer noch das EU-Parlament vor, das am 5. Juli erneut über die Reform des Zertifkatehandels abstimmen wird – und wofür sich übrigens auch Merkels Umweltminister Peter Altmaier einsetzt, der gemeinsam mit acht weiteren EU-Energie- und Umweltministern in einem Brief ans EU-Parlament das Backloading fordert. Was Frau Merkel auf dem Kongress auch nicht erwähnte: „Ohne einen funktionierenden Emissionshandel ist das 2020-Ziel der Bundesregierung, 40 Prozent des CO₂-Ausstoßes gegenüber 1990 zu reduzieren, nicht zu erreichen.“ Davor warnte wenige Stunden vor der Kanzlerrede der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth.

„Wir brauchen den Emissionshandel“, betonte der UBA-Chef. Alle Maßnahmen, die bislang auf den Weg gebracht wurden, erzielten nur eine Senkung um 34 Prozent (vgl. UB 07/13, S. 11). Wenn klar würde, dass der Emissionshandel nicht zu revitalisieren sei, für Flasbarth der „worst case“, müsse Deutschland „brachiales Ordnungsrecht“ walten lassen. Und damit meint er die Einführung nationaler CO₂-Grenzwerte für fossile Kraftwerke oder eine CO₂-Abgabe.

Solcherart nationale Alleingänge – Großbritannien hat CO₂-Grenzwerte beschlossen – sind mit Merkel derzeit nicht zu machen. Nach einer halben Stunde vager und wolkiger Ausführungen zur Nachhaltigkeit der Politik hatte die Bundeskanzlerin am Ende ihrer Rede dann aber doch noch etwas Konkretes und Vorzeigbares zur Hand: eine Online-Plattform zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung (s. UB 08/13, S. 4). „Wir arbeiten daran“, sagte Merkel, „dass das Verständnis, was wirtschaftlich ist – ich finde, das ist schon ein Fortschritt –, eben nicht immer das Billigste ist.“

von Tim Bartels

> Die Rede Merkels auf dem RNE-Kongress ist nachzulesen unter www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2013/05/2013-05-13-merkel-nachhaltigkeitsrat.html?nn=393182