UmweltBriefe - Nachhaltiges Handeln in Kommunen
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Ausgabe Januar 2022
 
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Bodenlos unterschätzt

Die EU-Kommission hat ihre Bodenstrategie im November 2021 als Teil des europäischen Green Deal veröffentlicht. Sie enthält das Ziel, bis 2050 eine gute Bodengesundheit und einen Netto-Null-Flächenverbrauch zu errreichen. Die Mitgliedstaaten sollen dazu bis 2023 ihre eigenen Ziele zur Verringerung der Netto-Flächeninanspruchnahme festlegen, um einen Beitrag zum EU-Ziel zu leisten – die Flächenverbrauchshierarchie lautet „vermeiden vor wiederverwenden vor minimieren vor ausgleichen“. Dabei gilt es, auf lokaler Ebene dem Recycling hochwertiger städtischer Böden Vorrang einzuräumen – „und zwar durch geeignete Regulierungsinitiativen und durch die schrittweise Abschaffung finanzieller Anreize, die dieser Hierarchie zuwiderlaufen, wie z.B. lokale steuerliche Vorteile für die Umwandlung von landwirtschaftlichen oder natürlichen Flächen in bebaute Gebiete“. So der Wortlaut der Strategie. Das Gesetz dazu will die Brüsseler Behörde 2023 vorschlagen.
Die EU war bislang nicht in der Lage, einen angemessenen Rechtsrahmen zu schaffen, der dem Boden dasselbe Schutzniveau wie Wasser, Meeresumwelt und Luft bietet. An dieser Blockadehaltung einiger EU-Staaten war neben Frankreich seit 2007 auch Deutschland beteiligt (vgl. UB 07/12, S. 12).
Merkel & Co. nannten damals als Gründe zu hohe Kosten für Berichtspflichten und keinen Mehrwert, da ja mit dem Bundes-Bodenschutzgesetz sowie der Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) bereits ein Bodenrecht national in Kraft ist. Überdies könne jeder Staat seine Bodenprobleme allein besser in den Griff bekommen, hieß es damals aus der Großen Koalition.
Doch nun will sich die neue Bundesregierung laut Koalitionsvertrag „auf EU-Ebene für einen verbesserten Bodenschutz und verbindliche Regelungen einsetzen“. Gleich während ihrer ersten Sitzung des EU-Umweltrates hob die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke die Bedeutung des Bodenschutzes hervor: „Es gibt immer weniger fruchtbare Böden, der Zustand vieler Wälder ist kritisch. Zugleich schreitet die Entwaldung weiter rasant voran. Wichtige Naturräume zu schützen und wieder zurückzugewinnen, muss daher im Mittelpunkt unseres politischen Handelns stehen.“ Derzeit würden 60 bis 70 Prozent der Böden der EU-Länder als geschädigt eingestuft. Ursachen sind nicht nachhaltige Bodenbewirtschaftung, Raubbau und Schadstoffemissionen. In Deutschland werden täglich immer noch mehr als 50 ha als Siedlungs- und Verkehrsfläche neu beansprucht. Um den Flächenfraß einzudämmen, wird der §13b BauGB laut Koalitionsvertrag auslaufen. „Das heißt aber: Noch drei Jahre lang können Kommunen Bebauungspläne mit Dumpingstandards für Planungsqualität und Umweltschutz beschließen“, kritisiert Gerhard Bronner vom Landesnaturschutzverbands Baden-Württemberg (LNV). §13b erlaubt es, in beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung und Ausgleich Bauleitpläne für 4 ha große Wohngebiete auf der grünen Wiese aufzustellen (UB Nov´21, S. 19).
Ohnehin kaum noch Flächen zur Siedlungsentwicklung hat die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart. In den äußeren Bezirken regt sich Widerstand gegen neue Bauflächen, die wertvollen Acker vernichten würden. Seit 2014 gibt es einen Ratsbeschluss zur Innenentwicklung. Und es gibt „Boks“, das bundesweit prämierte Stuttgarter Bodenschutzkonzept. Es zeigt zur nachhaltigen Bodennutzung Methoden und Strategien, die bereits seit 2006 konsequent bei der Bauleitplanung umgesetzt werden.

von Tim Bartels

> BOKS auf 8 Seiten kurz gefasst: https://service.stuttgart.de/img/mdb/publ/10251/9999.pdf
> Die EU-Bodenschutzstrategie steht (auch in Deutsch) bereit unter https://kurzelinks.de/dr7n
> https://www.dbges.de/de/boden-des-jahres
> Bodenschutz im Koalitionsvertrag (S.41): https://cms.gruene.de/uploads/documents/Koalitionsvertrag-SPD-GRUENE-FDP-2021-2025.pdf
 
 

 

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